Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das Online-Angebot und das Ladengeschäft von Musik Meisinger e.K., Innstr. 38, D-84359 Simbach a. Inn - nachfolgend Musik Meisinger -, gesetzlich vertreten durch den Inhaber Herr Ulrich Meisinger.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen können von dem Kunden auf seinem Rechner gespeichert werden. Auf Wunsch können sie unter der Telefonnummer 0049 (0) 8677-875660 bzw. unter der E-Mail- Adresse shop@musik-meisinger.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die oben genannte ladungsfähige Anschrift des Musik Meisinger sowie des Vertretungsberechtigten des Musik Meisinger kann auch der Rechnung entnommen werden.

Präambel
Musik Meisinger betreibt zu gewerblichen Zwecken unter den Domains http://www.musik-meisinger.de und http://www.musik-meisinger.com Homepages. Musik Meisinger bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Musikalien, Licht & Ton, Zubehör, zum Kauf über das Internet an. Darüber hinaus betreibt Musik Meisinger ein Ladengeschäft, in dem vorbezeichnete Produkte angeboten werden.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Musik Meisinger und seinen Kunden.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat neben dem Kauf im Ladengeschäft die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Eine Kurzbeschreibung des Produkts erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form im Rahmen der Rechnung, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(4) Vor Versendung der verbindlichen Bestellung durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ermöglicht Musik Meisinger dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Musik Meisinger e. K.,
Inh. Ulrich Meisinger
Burgkirchener Str. 149,
D-84489 Burghausen
Telefax: 0049 (0) 8677-8756655,
E-Mail: shop@musik-meisinger.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.musik-meisinger.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an Musik Meisinger e. K.,
Inh. Ulrich Meisinger, Burgkirchener Str. 149, D-84489 Burghausen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensv ertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise
(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Musik Meisinger inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Musik Meisinger auf der Website sind freibleibend. Damit ist Musik Meisinger im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Musik Meisinger die Bestellung des Kunden in Textform angenommen hat. Die bloße Mitteilung über den Eingang der Bestellung des Kunden bei Musik Meisinger stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
(2) Musik Meisinger ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.

§ 6 Durchführung des Vertrags, Bearbeitung von Bestellungen
Musik Meisinger wird Bestellungen innerhalb des nächsten Werktages nach Eingang der Bestellung bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind und unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Zulieferer, wird Musik Meisinger diese innerhalb von 4 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Musik Meisinger wird sich nicht auf den Selbstbelieferungsvorbehalt berufen, wenn ein Belieferungshindernis von Musik Meisinger zu vertreten ist, insbesondere am Tage des Vertragsschlusses kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde.
Versandkosten
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über den Link „Versandkosten“ der jeweiligen Website aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

§ 7 Telefonische Erreichbarkeit
Musik Meisinger steht dem Kunden für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten fünf Werktage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftszeiten (10.00 Uhr - 18.00 Uhr) zur Verfügung. Die telefonische Erreichbarkeit ist nochmals auf der Rechnung angegeben.

§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Musik Meisinger stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Musik Meisinger liefert gegen Vorkasse oder Nachnahme. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Ware im Ladengeschäft gegen Barzahlung persönlich abzuholen. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungstellung berücksichtigt.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz an Musik Meisinger zu bezahlen, es sei denn, dass Musik Meisinger einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinsatz 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Musik Meisinger behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor und ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
§ 10 Sachmängelhaftung und Haftungsbeschränkung
(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Musik Meisinger mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Musik Meisinger übersenden.
Die Gewährleistung von Musik Meisinger richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt. Musik Meisinger ist berechtigt, zunächst das Produkt nach Wahl des Kunden binnen angemessener Frist zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(2) Musik Meisinger haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung von Musik Meisinger bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass Musik Meisinger die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Streik etc.) nicht erbringen kann, ist Musik Meisinger für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.
(2) Ist Musik Meisinger die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 12 Datenschutz
Musik Meisinger wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten.
Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung, verfügbar unter dem Link „Datenschutzerklärung“ der jeweiligen Website von Musik Meisinger, zu entnehmen.
Der Kunde ist in der Datenschutzerklärung ausführlich über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch Musik Meisinger unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Musik Meisinger. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
Versionsnummer der AGB: 1.0.5
Stand: 13.06.2014

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